Infrastruktur der Demokratie

Werden die Umfragen zur Halbierungsinitiative – die Abstimmung am 8. März soll ganz knapp ausgehen – zum nächsten Waterloo der Meinungsforschung? Oder erleben wir gerade den Vorabend des Untergangs des Schweizer Mediensystems? Paar Gedanken zur Rolle, die Medien in einer funktionierenden Demokratie spielen.

In meiner neuen Rolle als Präsident des Stiftungsrats des Schweizer Presserats[1] befasse ich mich intensiv mit der Rolle von Journalismus und Medien in der Gesellschaft bzw. der Demokratie.[2]  Wir alle wissen was Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, 2018 mit dieser Interviewaussage gemeint hat: «The real opposition is the media. And the way to deal with them is to flood the zone with shit». Acht Jahre später lässt sich festhalten: Wir stehen schon knietief drin, wobei die mit opaken Algorithmen gesteuerten sog. sozialen Medien entscheidende Hilfe leisten, uns mit Propaganda, Lügen, Un- und Halbwahrheiten zu fluten.

Demokratie braucht Öffentlichkeit

Braucht es für den Zusammenhalt eines mehrsprachigen und multikulturellen Landes auch ein solid finanziertes öffentliches Medienhaus, das vertrauenswürdige, nach journalistischen Kriterien aufbereitete Inhalte bereitstellt? Wir werden sehen, wie viele der Meinung sind, diese Aufgabe könnten gewinnorientierte private Unternehmen genauso gut und umfassend oder sogar besser übernehmen als die SRG SSR.

Viermal pro Jahr stimmen Schweizer Stimmberechtigte über eidgenössische Vorlagen ab. Die Abstimmungssonntage bzw. ihr mehrwöchiger Vorlauf sind ein Ritual, das SRG-Sender und private Medien routiniert inszenieren. Im Hinblick auf den 8. März sind die Journalist:innen der SRG SSR bei der Abwägung der Argumente zur «200 Franken sind genug!»-Initiative zu maximaler Zurückhaltung angehalten. Das ist richtig so, obwohl bei Lichte besehen nicht weniger als die Zukunft des Schweizer Mediensystems[3] zur Diskussion steht.

Immerhin, Journalismus zum Thema gab es dieser Tage doch noch auf SRF: Im «Rundschau»-Beitrag vom 4. Februar («Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer?») blickte die Redaktion über die Grenze nach Österreich und Deutschland, verglich die Debatte und die Höhe der Konzessionsgebühren mit jener in der Schweiz. Mit wenig überraschendem Ergebnis. Auch FPÖ und AfD geht es in ihrem seit Jahren anhaltenden Sperrfeuer gegen den elektronischen Service public nicht um Journalismus (Aufbereitung von Fakten, Suche von Evidenz), sondern um die Verbreitung ihrer eigenen Ideologie.  Dennis Bühler kommt in seinem sorgfältig recherchierten Republik-Artikel über den medienpolitischen Werdegang von SVP-Nationalrat Thomas Matter (Thomas Matters Feldzug gegen die SRG) zum selben Schluss.

Im Vorfeld der Abstimmung über die SRG-Zukunft werden die Befürworter der Halbierungsinitiative nicht müde zu wiederholen, die SRG habe einen starken Linksdrall.[4] An diese Darstellung haben wir uns gewöhnt. SRG-Mitarbeitende sind – richtigerweise – gehalten und gewohnt, ihre eigene politische Meinung hintan zu stellen. Neu ist das keineswegs. Im letzten Jahrhundert, noch zu Zeiten des Kalten Kriegs, drehte sich die exakt selbe Diskussion um Begrifflichkeiten wie «objektiv», «ausgewogen» oder «sachgerecht».[5]

Schon 1962 schrieb Jürgen Habermas, dass es ohne öffentlich verantwortete Medien keine funktionierende demokratische Öffentlichkeit, sondern nur noch parallele Meinungsmärkte gebe. In einer intellektuell anderen Liga sang Andreas Dorau 1988 in einem deutschen Schlager: «Das ist Demokratie, langweilig wird sie nie» Das stimmt zwar immer noch und doch ist die Demokratie weltweit auf dem Rückzug. Ob sie doch zu langweilig ist? Und wenn ja, wer profitiert von ihrer gezielten Schwächung? Denn um nichts anderes geht es, wenn man gezielt die Infrastruktur der Demokratie zerstört.

Ich bin gespannt, ob diese Infrastruktur, unabhängig davon, wie stark man sie nutzt, den Abstimmenden 82 Rappen pro Tag wert ist. Und wie viele finden, 55 Rappen pro Tag seien genug oder sogar schon zu viel, damit unsere Demokratie vertrauenswürdige Information zur Verfügung gestellt bekommt.

2024 lebten gemäss der Economist Intelligence Unit noch 7,8 Prozent in einer „vollständigen Demokratie“ – deutlich mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebte unter autoritärer Herrschaft. Und die tut alles, um freie Medien und den Widerstreit der Meinungen zu unterdrücken. Siehe Steve Bannon und Geistesverwandte. Das sollten wir eigentlich erkennen, ganz nüchtern. Und entsprechend abstimmen und die Umfrageinstitute Lügen strafen.

PS. vom 9. März 2026
Keine Frage, der Lead dieses Texts war eine Zuspitzung. Persönlich neigte ich beim Verfassen zur Variante “weiteres Waterloo für die Meinungsforschenden”. Und habe recht behalten. Bemerkenswert: Gradiom, ein KMU im Bereich Scientific Engeneering, das Resultate von Volksabstimmungen durch maschinelles Lernen modelliert, hat das Ergebnis viel präziser vorhergesagt als gfs und Co. Ob dort beim nächsten Mal die Mobilisierungskraft der Zivilgesellschaft besser eingepreist wird? On verra bien.
Sicher ist, dass die Service public-Debatte ohne Anstandspause weitergeht, wie Dennis Bühler in der Republik schreibt. Zur Erinnerung: Die Konzession der SRG SSR läuft 2028 aus.

[1] Der Presserat ist das medienethische Selbstregulierungsorgan des Medienplatzes Schweiz. Wer der begründeten Meinung ist, ein Artikel (Print oder online), ein Radio- oder TV-Beitrag (privat oder SRG) habe den Journalismuskodex verletzt, kann beim Presserat Beschwerde einreichen. Ausgewiesene Fachleute beurteilen den Fall; abschliessend und ohne rechtliche Konsequenzen. Auch die SRG SSR arbeitet im Presserat mit, obwohl sie mit ihrer Ombudsstelle sowie der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI über einen eigenen Meccano verfügt, der anders als der Presserat rechtlich verbindlich ist. UBI-Entscheide können bis ans Bundesgericht bzw. nach Strassburg gezogen werden.

[2] Dieser Text gibt meine private Meinung wieder.

[3] Von den Konzessionsgeldern profitieren auch private Radio- und TV-Sender, die nationale Nachrichtenagentur (Keystone SDA), die Journalismus-Ausbildung, das unabhängige Schweizer Filmschaffen (Pacte de l’audiovisuel) und der Schweizer Presserat.

[4] «Kritischer Journalismus» ist ein Pleonasmus (weisser Schimmel). Journalismus, der diese Bezeichnung verdient, analysiert und hinterfragt herrschende Machtverhältnisse. In einem mehrheitlich von rechts der Mitte stehenden Parteien dominierten System wie jenem der Schweiz wird Journalismus deshalb als linksstehend wahrgenommen oder bezeichnet.

[5] Siehe dazu meinen Dokumentarfilm «Vom Schmuddelkind zum Leitmedium» (2003).